Die Vorgeschichte: Falsche Versprechungen

Im Jahr 2002 bewilligten die Stimmberechtigten der damals noch eigenständigen Gemeinde Buchs mit dem knappsten möglichen Resultat (mit einer einzigen Stimme Unterschied !) den Betrieb einer Inertstoffdeponie auf ihrem Gemeindegebiet. Die Deponie war bereits damals heftig umstritten. Die Bevölkerung stimmte nur deshalb zu, weil ihr versprochen wurde, dass der Betrieb nach spätestens 20 Jahren abgeschlossen sei.

Die Deponiegrenze wurde damals in einem gerade noch erträglichen Abstand zum Siedlungsgebiet festgelegt, um sich die Zustimmung der Anwohner zu sichern. Wohl wissend, dass eine Deponie näher am Dorf nicht akzeptiert würde.

Ausserdem wurden der Bevölkerung damals vollmundig umfangreiche Massnahmen zum Anwohnerschutz, zur Renaturierung und zur ökologischen Aufwertung versprochen.

 

Was ist heute davon geblieben?

 

Reich ihm den kleinen Finger, und er nimmt die ganze Hand…

Entgegen dem damaligen Volkswillen wird nun rücksichtslos eine massive Erweiterung der Deponie direkt in Richtung Dorf und eine Verlängerung der Betriebsdauer um nochmals mehr als 20 Jahre geplant. Die hinterhältige Begründung: Es sei doch sinnvoll und einfacher, eine bereits bestehende Deponie zu erweitern. Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Sinnvoll und einfacher ist dies einzig für den Deponiebetreiber, der mit geringstem Aufwand weitere Jahrzehnte lang sein lukratives Geschäft auf dem Buckel der Anwohner betreiben kann. Sinnvoll mag dies auch dem Kanton erschienen sein, der damit wohl hoffte, den Weg des geringsten Widerstands gehen zu können.

Buchs hat seinen Beitrag geleistet und mehr als ein Jahrzehnt lang hunderttausende von Kubikmetern Schutt aufgenommen. Soll es jetzt dafür bestraft werden, dass es seinerzeit die Hand für eine massvolle Lösung geboten hat ?

Anwohnerschutz und Ökologie ? Fehlanzeige.

Die seinerzeit versprochenen Massnahmen zum Anwohnerschutz und zur ökologischen Aufwertung wurden bis heute nur teilweise, nur halbherzig oder gar nicht umgesetzt. Gemäss Betreiber „lohnte sich dies nicht“. Statt „Lebensraum für Tiere und Pflanzen“ zu schaffen, wie auf der Webseite des Betreibers vorgegaukelt wird, soll jetzt sogar noch intakter Wald abgeholzt werden.

Und es geht weiter so: Auch die meisten der jetzt im Abstimmungskampf in bunten Hochglanzprospekten vollmundig versprochenen neuen Massnahmen sind bisher lediglich in Form von unverbindlichen „Absichtserklärungen“ formuliert. Die Bevölkerung hat auch hier wieder keine Garantie, dass diese dereinst auch umgesetzt werden.

Das Vertrauen der Stimmbürger wurde missbraucht. Die Glaubwürdigkeit der Gemeindebehörden und des Deponiebetreibers haben beträchtlichen Schaden genommen. Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass sich die Anwohner heute entschieden gegen die geplante Erweiterung stellen.

Wer wird in Zukunft noch solchen Projekten zustimmen, wenn Versprechen von Behörden und Betreibern offensichtlich nur Schall und Rauch sind und keinerlei Bedeutung haben ?